Findet Venezuela in der Karibik den „Ausweg aus der Diktatur“?

Nicolas Maduro mit Anhang bei einer Militärzeremonie am Sonntag: Venezuela steckt in einer tiefen politischen Krise. Neue Verhandlungen sollen einen Durchbruch bringen.

 
 
 

Venezuela steckt tief in der Krise – wirtschaftlich und politisch. Nun wollen Vertreter von Regierung und Opposition offenbar zurück an den Verhandlungstisch. Das Treffen soll in dieser Woche auf der Karibikinsel Barbados stattfinden.

In der Venezuela-Krise wollen Vertreter der Opposition und der Regierung von Staatschef Nicolás Maduro diese Woche den unterbrochenen Dialog wieder aufnehmen. Oppositionsführer Juan Guaidó erklärte am Sonntag, bei einem Treffen auf der Karibikinsel Barbados solle über einen „Ausweg aus der Diktatur“ gesprochen werden. Ziel seien ein Abgang Maduros, die Bildung einer Übergangsregierung und freie Wahlen unter internationaler Beobachtung.

Das norwegische Außenministerium, das als Vermittler agiert, erklärte, die beide Konfliktparteien würden sich diese Woche auf Barbados treffen, um bei der Suche nach einer verfassungskonformen Verhandlungslösung voranzukommen. Venezuelas Kommunikationsminister Jorge Rodríguez verbreitete die norwegische Erklärung im Kurzbotschaftendienst Twitter und bestätigte damit indirekt das geplante Treffen.

Erbitterter Kampf um die Macht im Land

Norwegen war im Mai Gastgeber von ersten Verhandlungen zwischen Vertretern der venezolanischen Regierung und der Opposition. Die Gespräche gingen aber ohne greifbares Ergebnis zu Ende.

Nach dem Tod eines wegen angeblicher Putschpläne inhaftierten Marineoffiziers Ende Juni schloss Guaidó dann weitere Gespräche mit der Regierung aus. Nach seinen Angaben war der Korvettenkapitän Rafael Acosta Arévalo „brutal gefoltert“ worden, bevor er starb.

Maduro erklärte dagegen Ende Juni, der Dialog würde fortgesetzt. Vergangene Woche stellte er am venezolanischen Unabhängigkeitstag gute Nachrichten über die Verhandlungen in Aussicht. Allerdings werfen Teile der Opposition dem Linksnationalisten vor, mit dem Dialog nur Zeit gewinnen zu wollen.

Maduro und Guaidó liefern sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf in dem südamerikanischen Krisenstaat. Parlamentspräsident Guaidó ernannte sich im Januar selbst zum Übergangspräsidenten des Landes. Er wird von mehr als 50 Staaten anerkannt, unter ihnen Deutschland und die USA. Maduro hat dagegen den Rückhalt von Ländern wie Russland – und weiß die venezolanische Militärführung hinter sich.

Neben der politischen Krise leidet Venezuela auch unter einer beispiellosen wirtschaftlichen Krise. Es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten, immer wieder kommt es zu Stromausfällen.

Indiskretionen zur Destabilisierung der Macht Maduros?

Nach Angaben eines oppositionellen Abgeordneten ereignete sich am Wochenende ein Stromausfall im größten Raffinerie-Komplex des Landes auf der nordvenezolanischen Halbinsel Paraguaná. Die Nationalgarde und der Inlandsgeheimdienst Sebin hätten die Zugänge zu den beiden betroffenen Raffinerien daraufhin abgesperrt, sagte der Abgeordnete Luis Stefanelli.

Derweil berichtete in Brasilien das Enthüllungsportal „The Intercept“, der umstrittene Justizminister und frühere Richter Sérgio Moro habe in der Vergangenheit Maduros Regierung durch gezielte Indiskretionen destabilisieren wollen. Demnach schrieb er im August 2017 an den leitenden Staatsanwalt in den Korruptionsermittlungen zum brasilianischen Baukonzern Odebrecht: „Vielleicht sollten wir die Geständnisse von Odebrecht über Bestechung in Venezuela enthüllen?“

Odebrecht soll in einer Reihe südamerikanischer Staaten Politiker bestochen haben, um an Aufträge zu gelangen. 2017 warf die entlassene und aus Venezuela geflohene Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Maduro vor, in den Skandal verwickelt zu sein.

Moro ist in Brasilien wegen seiner Rolle bei den Korruptionsermittlungen gegen Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva unter Druck geraten. Laut Berichten von „The Intercept“ soll Moro sich mit Staatsanwälten verschworen haben, um den linksgerichteten Ex-Präsidenten ins Gefängnis zu bringen.